www.neuruppin-bleibt-bunt.de

Zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin am 23.06.2014 gaben die demokratischen Fraktionen gemeinsam die folgende Erklärung ab:

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU/ FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/ KBV und PRO RUPPIN / NI setzen sich gemeinsam für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg ein. Wir wenden uns gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit.

Deshalb besteht unsere dringlichste Aufgabe darin, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin wichtig.

Wer sich selbst und seine Ziele „verfassungsfeindlich“ nennt, kann nicht auf politische Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen der NPD in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung unterstützen.

Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss.

Wir wollen, dass die Fontanestadt Neuruppin eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt bleibt.

SPD-Fraktion                        Fraktion DIE LINKE                  Fraktion CDU/ FDP

Fraktion BÜNDNIS 90/             Fraktion PRO RUPPIN / NI

DIE GRÜNEN/ KBV

Liebe Neuruppiner und Neuruppinerinnen,

das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt bittet Sie, am 25. Mai wählen zu gehen.

Weshalb? Wir sehen mehrere gute Gründe:

Zum Wohle der Stadt brauchen wir ein starkes, buntes, streitbares Stadtparlament, in dem unterschiedliche Interessen, Ideen und Vorstellungen sachlich diskutiert und auf einen tragfähigen Nenner gebracht werden. Das gilt ebenso für die Ortsbeiräte und unseren Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Demokratie braucht Wahlen. Wenn niemand wählen geht, ist die Demokratie tot. Und dann? Diktatur? Bevormundung, Willkür, Einschüchterung und Angst statt Rechtsstaatlichkeit? Bitte nicht! Beteiligen Sie sich und stärken Sie mit Ihrer Stimme die Personen und Parteien, denen Sie gute Arbeit zutrauen.

Demokratie braucht gute Kompromisse. Es ist nicht leicht, in der Wahlkabine eine Entscheidung zu treffen. Keine Partei, keine Person deckt alle Ihre Anliegen ab. Bei manchen Themen überzeugt diese mehr, bei anderen Themen jene. Da mag die Wahl als Qual erscheinen. Aber: Wer hat behauptet, Demokratie sei einfach? Finden Sie den Kompromiss, der Ihre Anliegen am besten vertritt.

Bestimmen Sie mit, wer Einfluss hat auf Ihren Alltag. Politik umfasst alle Lebensbereiche: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas, Straßen und Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Sport, Stadtfeste – immer sind politischen Entscheidungen im Spiel. Täglich leben wir alle mit den Auswirkungen von Politik. Entscheiden Sie selbst, wer Ihr Vertrauen am ehesten verdient. Überlassen Sie das nicht anderen!

Jede Stimme zählt. Der Erfolg einer Partei / einer Person hängt oft an wenigen Stimmen. Ihre Stimme kann entscheidend sein über den Einzug ins Parlament.

Und was ist mit der Europawahl?

Europa ist eine großartige Idee! Nach dem zweiten Weltkrieg war es eine der stärksten Visionen, um Frieden zwischen den Europäischen Nationen zu wahren. Ehemalige Todfeinde beschlossen damals, dass Vielfalt, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundpfeiler sein sollen für das nachbarschaftliche Miteinander in Europa.

Europa braucht ein starkes Parlament! Nur ein von vielen gewähltes Europaparlament kann Schritt für Schritt für stabilen Frieden und eine tragfähige Balance von Kapitalismus und Sozialstaatlichkeit sorgen. Wählen Sie für ein starkes Europa mit vielen verschiedenen Stimmen. In der Vielfalt liegt die Kraft Europas.

Demokratie und Mitbestimmung stärken. Die gute Idee Europa ist geschwächt, weil zurzeit nur noch die Wirtschafts- und Währungsunion im Vordergrund steht. Wählen und bestimmen Sie mit, wer über die weitere Entwicklung der friedlichen und demokratischen Vision „Europa“ entscheidet. Seien Sie dabei, mehr Mitbestimmung in und für Europa zu verwirklichen.

Der Vision neue Kraft geben. In einer Zeit, in der autoritäre Herrscher wieder stark werden und Freiheitsrechte – nicht nur die von Minderheiten – bedroht sind, brauchen wir ein Parlament, dass der Vision eines friedlichen und demokratischen Miteinanders mehr Kraft verleiht. Der Weg dahin ist sicher weit – mit Ihrem Gang ins Wahllokal fängt er an. Wählen Sie Ihre Vision von einem Europa für die Menschen!

Demokratische Regionen machen Europa demokratisch. Europa kann nur so demokratisch und rechtsstaatlich sein wie es die Regionen sind, die sich in Europa zusammenschließen. Deshalb rufen wir Sie auf, am 25. Mai keine Wahl auszulassen.

Sonntag, 25. Mai 2014 – ein Tag, ein Weg, vier Wahlen!

Gehen Sie hin, machen Sie mit!

Facebookseite zur Kommunalwahl in Neuruppin

Muster-Stimmzettel und weitere Informationen

 Wahl-O-Mat zur Europawahl – vergleichen Sie Ihre Meinung mit den Antworten der Parteien

Lesung „Bücher aus dem Feuer“

Kurz nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten kam es im März 1933 im Zuge einer „Aktion wider den undeutschen Geist“ zu einer organisierten und systematisch vorbereiteten Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Dabei handelte es sich um eine von der Deutschen Studentenschaft geplante und durchgeführte Aktion unter Führung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB). Höhepunkt waren die am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten groß inszenierten öffentlichen Bücherverbrennungen, bei denen Werke verfemter Autoren von Studenten, Professoren und NS-Organen ins Feuer geworfen wurden. (wikipedia)

Wie in den Vorjahren holen wir „Bücher aus dem Feuer“ und lesen öffentlich auf dem Schulplatz in Neuruppin, am Freitag, 09.05.2014 um 16:00 Uhr. VorleserInnen melden sich bitte per E-Mail an Neuruppin-bleibt-bunt@t-online.de, damit wir die Lesung koordinieren können.

Asyl ist Völkerrecht – unter diesem Motto führte das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt am Karsamtag auf dem Neuruppiner Schulplatz eine Kundgebung durch. Vor 60 Jahren, im April 1954 trat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in Kraft. Bis heute ist das Abkommen (manchmal kurz „Genfer Flüchtlingskonvention“ genannt) die völkerrechtliche Grundlage für den ethisch und rechtlich korrekten Umgang mit Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Vor rund 40 TeilnehmerInnen der Versammlung und zahlreichen BesucherInnen des Wochenmarktes wurden Passagen aus dem Abkommen verlesen. http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

Ein halbes Dutzend rechtsgerichteter Gegendemonstranten in teils merkwürdigem Outfit konnte sich kaum Gehör verschaffen. Sie gaben ihr Werbematerial ab und zogen sich schnell wieder zurück.

… und nationale Laubenpieper sind mal wieder auf der Suche nach Rückzugsörtchen 😉

keine Rückzugsorte für nationale Laubenpieper

Am 05. April 2014 wollen sie es in Wittenberge versuchen. Aber auch in der Prignitz sind sie nicht willkommen: http://wittenbergenazifrei.blogsport.eu/2014/03/wittenberge-nazifrei-kein-ort-fuer-nazis/

„Abwanderung, Überalterung und Arbeitslosigkeit werden seit vielen Jahren den Regionen an den Rändern Brandenburgs nachgesagt. Mittlerweile haben auch die Neonazis davon gehört und glauben nun, es drohe der Stadt Wittenberge der Untergang. Sie stellen sich als Retter auf, um die Region vor dem vermeintlichen “Volkstod” zu retten.

Wir sagen ganz klar: Darauf können und wollen wir verzichten!

Ausgerechnet die Neonazigruppierung „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ (NSFKN) will der Stadt rettend zur Seite springen. NSFKN ist seit vielen Jahren vor allem in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Havelland aktiv und will ihren Aktionsradius bis in die Prignitz ausdehnen. Mehrere Demonstrationen gehen auf das Aktionskonto der Gruppierung. Dazu gehörten Aufmärsche in Neuruppin, Kundgebungen in Nauen und zuletzt ein versuchter Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Wittstock/Dosse.

Keine ihrer Aktionen blieb unbehelligt: In Neuruppin und Wittstock wurden ihre Demonstrationen nicht nur massiv gestört, sondern auch durch das Engagement von vielen Antifaschist_innen verhindert. Ebenso wird in Nauen die Ablehnung der neonazistischen Propaganda gezeigt.

Kein Ort für Nazis in Wittenberge oder anderswo!“

Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt unterstützt den lokalen Beitrag von Frauen für Frauen e.V. und Evangelischer Schule Neuruppin zu der globalen Aktion

„One Billion Rising For Justice 2014“

Freitag, 14.02.2014, 10 Uhr, Schulplatz Neuruppin

OneBillionFlyer

WELTWEIT WIRD JEDE DRITTE FRAU IM LAUF IHRES LEBENS VERGEWALTIGT ODER GESCHLAGEN.

DAS SIND EINE MILLIARDE FRAUEN.

IM JAHR 2013 HABEN EINE MILLIARDE FRAUEN UND MÄNNER DIE ERDE IM TANZ ERBEBEN LASSEN.

DIESES JAHR, AM 14. FEBRUAR 2014,
RUFEN WIR FRAUEN UND MÄNNER AUF DER GANZEN WELT DAZU AUF,
IHRE ENERGIE UND IHRE VORSTELLUNGSKRAFT ZU BÜNDELN,
UM SICH FÜR DIE GERECHTIGKEIT ZU ERHEBEN.

STELLT EUCH VOR,
EINE MILLIARDE FRAUEN,
DIE IHRE GESCHICHTEN LOSLASSEN,
DIE TANZEN UND DIE STIMME ERHEBEN – ÜBERALL DORT,
WO SIE GERECHTIGKEIT BRAUCHEN.

MACHT MIT!
ERHEBT EUCH. BEFREIT EUCH. TANZT!
RISING FOR JUSTICE (ERHEBT EUCH FÜR DIE GERECHTIGKEIT):

Aus dem Aufruf von cottbus-nazifrei.info :
NAZIS BLO­CKIE­REN – GE­SCHICH­TE WIRD GE­MACHT!

15.​Fe­bru­ar 1945: Die Al­li­ier­ten bom­bar­die­ren den Cott­bu­s­er Bahn­hof, die­ser An­griff fällt in das Ende des Drit­ten Reichs, wel­ches Mil­lio­nen Men­schen ge­mor­det hat. Der ein­zi­ge auf­rich­ti­ge Um­gang mit die­sen Ver­bre­chen lau­tet: Nie wie­der Fa­schis­mus, nie wie­der Krieg!

15.​Fe­bru­ar 2013: Die Cott­bu­s­er NPD ver­sucht den Jah­res­tag für ihren all­jähr­li­chen „Trau­er­marsch“ zu miss­brau­chen, doch hun­der­te Men­schen fol­gen dem Auf­ruf von Cott­bus Na­zi­frei!, einem Bünd­nis von In­itia­ti­ven, Or­ga­ni­sa­tio­nen, Be­we­gun­gen und Ein­zel­per­so­nen. Mit Sitz­blo­cka­den ver­hin­dern sie, dass Neo­na­zis die­sen Tag nut­zen, um die Deut­schen als Opfer zu in­sze­nie­ren.

Daran knüp­fen wir an. Wir wer­den uns auch am 15. Fe­bru­ar 2014 wi(e)der­set­zen. Für ein ein­deu­ti­ges Zei­chen gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus, Ras­sis­mus und Aus­gren­zung rei­chen nicht nur Worte. Denn all diese Phä­no­me­ne tre­ten nicht nur am 15. Fe­bru­ar auf, son­dern sind trau­ri­ger All­tag in die­ser Stadt. Süd­bran­den­burg und Cott­bus sind seit lan­gem ein Schwer­punkt für neo­na­zis­ti­sche Be­stre­bun­gen. Be­le­ge dafür gibt es viele:

Or­ga­ni­sier­te Struk­tu­ren, wie der „Kreis­ver­band Lau­sitz“ der NPD, aber auch lose ver­netz­te „Freie Kräf­te“ fin­den sich in der Re­gi­on. Bei­spie­le dafür sind die „Spree­lich­ter“, die trotz ihres Ver­bo­tes immer wie­der auf­tau­chen, un­or­ga­ni­sier­te Neo­na­zis wie die Fuß­ball-​“Fan“grup­pe „In­fer­no Cott­bus“ die immer wie­der ras­sis­tisch und an­ti­se­mi­tisch auf­tritt. Be­kann­te Neo­na­zis sind Spit­zen­sport­ler im Kick­box­team Cott­bus. Re­gio­na­le Klei­dungs­mar­ken, ein Rechts-​​Rock-​La­bel mit Mu­sik­ver­trieb, sowie Fit­ness-​ und Kampf­sport­clubs voll­enden das „Neo­na­zi-​Idyll Cott­bus“.

Da­ge­gen müs­sen wir alle täg­lich an­kämp­fen und ent­schie­den eine Al­ter­na­ti­ve leben. Krea­tiv und ent­schlos­sen wer­den wir des­halb zu­sam­men mit euch gegen den Neo­na­zi­auf­marsch am 15. Fe­bru­ar 2014 pro­tes­tie­ren. Blo­cka­den sind le­gi­tim und not­wen­dig! Wir so­li­da­ri­sie­ren uns dabei mit allen, die mit uns das Ziel tei­len, den Neo­na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Mit un­se­ren Ak­tio­nen sind wir Teil der In­itia­ti­ve „Cott­bus be­kennt Farbe“. Lasst uns ge­mein­sam ein kla­res Zei­chen gegen die Neo­na­zis set­zen. Ge­schich­te pas­siert nicht ein­fach so – Ge­schich­te wird ge­macht. Kein Fuß­breit den Fa­schist*innen!

COTT­BUS NA­ZI­FREI!

Bündnis in Fehrbellin:

Wir laden Euch recht herzlich zum 25.02.2014 um 18.00 Uhr in das Fehrbelliner Heimatmuseum zu unserem diesjährigen Vernetzungstreffen ein.
Bitte macht Euch in Euren Gruppen noch Gedanken, welche Themen noch angesprochen werden sollen. Bitte ladet auch in Euren Gruppen zum 25.02.14 herzlich ein.