Zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin am 23.06.2014 gaben die demokratischen Fraktionen gemeinsam die folgende Erklärung ab:
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU/ FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/ KBV und PRO RUPPIN / NI setzen sich gemeinsam für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg ein. Wir wenden uns gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit.
Deshalb besteht unsere dringlichste Aufgabe darin, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin wichtig.
Wer sich selbst und seine Ziele „verfassungsfeindlich“ nennt, kann nicht auf politische Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen der NPD in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung unterstützen.
Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss.
Wir wollen, dass die Fontanestadt Neuruppin eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt bleibt.
SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Fraktion CDU/ FDP
Fraktion BÜNDNIS 90/ Fraktion PRO RUPPIN / NI
DIE GRÜNEN/ KBV
