Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen vom 19.01.2024
Die Petition kann noch bis 06.03.2024 gezeichnet werden; bitte mitzeichnen und weit verbreiten; besten Dank!
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung: Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
