Kreistag erklärt Ostprignitz-Ruppin zum „Sicheren Hafen“

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 28.05.2020 einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE zugestimmt, in dem die Kreisverwaltung beauftragt wird, der Bundesregierung die Aufnahme von zusätzlich bis zu 75 Geflüchteten anzubieten.

Der Kreistag unterstützt damit die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt den Landkreis zum „Sicheren Hafen“. Bisher haben sich ca. 140 deutsche Kommunen der Aktion angeschlossen.

In der Begründung zu dem Antrag heißt es unter anderem:

„Der Kreistag bekennt sich zu der Verpflichtung des Landkreises, gemäß dem geltenden Verteilungssystem (Königsteiner Schlüssel) einen von tausend geflüchteten Menschen aufzunehmen, die in Deutschland Asyl beantragen. Der Kreistag setzt darüber hinaus ein Zeichen der humanitären Hilfe für Geflüchtete, die auf ihrer Flucht in existenzielle Not geraten sind – sei es auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer durch die Gefahr des Ertrinkens oder durch unmenschliche Zustände in den griechischen Lagern wie z.B. in Moria auf Lesbos inbesondere für unbegleitete Kinder und Jugendliche.“

Zuvor hatte bereits die Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin am 27.04.2020 beschlossen, die Stadt zum Sicheren Hafen zu erklären. Der Beschluss ist dokumentiert im Amtsblatt_20_3, Seite 7.

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