Die Wahl des Landrats für Ostprignitz-Ruppin ist vorbei. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt mit der Unterstützung von Campact hat eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Zu den Merkwürdigkeiten des Wahlkampfs gehören zwei Texte in der Berliner Zeitung, die hier und hier nachzulesen sind.
Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Danke für die Hinweise, welche wir dem Artikel „Neuruppin bleibt bunt: Wann wird aus einem Demokratiebündnis ein nicht perfekter Wahlkampfverein?“ von Harald Neuber der Berliner Zeitung entnehmen durften.

Die darin angesprochenen Fragen zu Transparenz und Finanzierung politischer Anzeigen sind wichtig. Für solche Anzeigen gelten gesetzliche Vorgaben, etwa zur Kennzeichnung, Verantwortlichkeit und Offenlegung der Finanzierung. Dem sind wir gerne nachgekommen, unter anderem über die Angaben im Rahmen des V.i.S.d.P.s und den QR-Code in der Anzeige.

Wichtig ist außerdem: Es gab keine Absprachen mit der SPD zum Inhalt der Anzeige von „Neuruppin bleibt bunt“. Angezeigt wurde lediglich eine sogenannte Parallelaktion, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Neuruppin bleibt bunt hat keinen SPD-Wahlkampf gemacht, sondern sich für Demokratie und gegen demokratiefeindliche Kräfte wie die AfD positioniert.“